Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Sven Bolz Trading Academy (nachfolgend: SBTA)
zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern und Unternehmern

1. Anbieter
a)

Scalable Wealth GmbH, Sven Bolz Trading Academy
Falkensteinerstraße 16a, 79369 Wyhl
https://www.svenbolz.com
eMail: kontakt(@)svenbolz.com
USt-Ident-Nr.DE351916109

b) Kundenservice

eMail: kontakt(@)svenbolz.com

c) Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Sven Bolz Trading Academy
(nachfolgend auch: „SBTA“) und dem Kunden/der Kundin (nachfolgend auch
„Teilnehmer“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung.


d) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers gelten nur insoweit, als
SBTA ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
e) Für den Umfang der Leistungen von SBTA sind die beiderseitigen überein-
stimmenden in Textform abgegebenen Erklärungen maßgebend.


2. Vertragsschluss
a) Die Angebote der SBTA (=Offerten) stellen unverbindliche Aufforderungen
an den Teilnehmer dar, verbindliche Angebote auf Eingehung eines
Vertragsverhältnisses einzugehen.


b) Angebote von SBTA bleiben bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung oder
Bestätigung in Textform oder per Messenger durch SBTA unverbindlich.
Mündliche und telefonische Vereinbarungen werden nur dann Vertrags-
bestandteil, wenn sie von SBTA schriftlich bestätigt werden


c) Bei Buchungen durch den Teilnehmer wird SBTA den Zugang der Buchung
unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche
Annahme der Buchung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahme-
erklärung verbunden werden.


d) Die Vertragsverhältnisse kommen erst durch die Annahme-Bestätigung in
Schrift- oder Textform oder per Messenger von SBTA auf die jeweilige
Buchung des Teilnehmers zustande.


e) Die Leistungen von SBTA erfolgen je nach Buchung des Teilnehmers
standardisiert oder individualisiert. Die jeweilige Leistung ergibt sich aus den
Angeboten der SBTA bzw. aus dem jeweiligen Vertrag. In Bezug auf die Inhalte geschlossener Verträge steht SBTA ein Leistungsbestimmungsrecht
nach § 315 BGB zu.


f) Der Teilnehmner beachtet etwaige mit dem jeweiligen Angebot verbunbdene
Mindestlaufzeiten.


g) Bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung steht dem Teilnehmer kein
Nutzungsrecht an den Materialien (Videos, eBooks, PDF, etc.) zu.
h) Die Zahlung des vereinbarten Preises erfolgt nach den in den individuellen
Vertragsbedingungen festgelegten Zahlungsmodalitäten.


i) Sofern keine abweichenden Regelungen getroffen wurden, verlängert sich der
Vertrag automatisch um die jeweilige vertragliche Laufzeit, sofern er nicht
fristgerecht gekündigt wird.


j) Die Kündigungsfristen betragen mindestens 14 Tag zum Laufzeitende. Die
Kündigung ist in Textform auszusprechen.

3. Besonderheiten bei der Buchung von Online-Veranstaltungen


a) Online-Veranstaltungen werden im Weg der Datenfernübertragung über das
Internet zu einem fest fixierten Zeitpunkt (Datum, Uhrzeit, Dauer) unter
gleichzeitiger Anwesenheit von Moderatoren, Referenten und Teilnehmern
an den jeweiligen Internetterminals/-zugängen durchgeführt.


b) Nach seiner Anmeldung - jedoch spätestens einen Tag vor Veranstaltungs-
beginn - erhält der Teilnehmer eine Einladungs-Email für den Eintritt in den
virtuellen Seminarraum. Die Benutzerkennung dürfen nicht an Dritte
weitergegeben werden, sind nicht übertragbar und dürfen nicht zum
mehrfachen Einloggen im virtuellen Seminarraum benutzt werden.


c) Der Teilnehmer verpflichtet sich weiterhin, die Benutzerkennung vertraulich
zu halten und vor Missbrauch durch unberechtigte Dritte zu schützen.

4. Zahlungsbedingungen


a) Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive einer eventuellen
gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten fallen nicht an.


b) SBTA ist berechtigt, ein Drittunternehmen (z.B. Stripe, Quaderno, Digistore
oder Paypal etc.) mit der Abwicklung der Bezahlung gegenüber dem
Teilnehmer zu beauftragen.


c) Der Teilnehmer erhält eine ordnungsgemäße Rechnung. Die Rechnung wird
ihm an die von ihm mitgeteilteMail-Adresse übermittelt.


d) Der jeweilige Rechnungsebtrag ist unverzüglich nach Rechnungserhalt
vollständig zu leisten.


e) Die vollständige Zahlung des Rechnungsbetrages und Gutschrift auf dem
Konto der SBTA ist Voraussetzung für die Teilnahme an der gebuchten
Veranstaltung.


f) Kann der Teilnehmer aus Gründen, die SBTA nicht zu vertreten hat, an einer
gebuchten Veranstaltung nicht teilnehmen, besteht kein Anspruch auf
Erstattung der gezahlten Seminargebühren.

5. Rücktritt


Soweit nicht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB im Rahmen des
Geltungsbereiches der Ziff. 21 und 22 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
günstigere Regelungen gelten, gelten für den Rücktritt von Anmeldungen folgende
Regelungen:


a) Der Rücktritt durch den Teilnehmer erfordert eine schriftliche Erklärung oder
eine Erklärung in Textform gegenüber SBTA.


b) Der Rücktritt von Anmeldungen zu einer Veranstaltung ist bis 14 Tage vor
dem Seminartermin kostenfrei möglich. Bei einem Rücktritt bis 7 Tage vor
dem Seminartermin werden 50 % der Seminargebühr und der Hotel-
Tagungspauschale zuzüglich Umsatzsteuer, danach die volle Seminargebühr
zuzüglich Hotel-Tagungspauschale und Umsatzsteuer erhoben.


c) Der Rücktritt von einer Anmeldung zu einer Veranstaltung ist bis zu 14
Tagen vor Seminarbeginn kostenfrei möglich. Bei einem späteren Rücktritt
wird die volle Teilnahmegebühr fällig. Der Rücktritt ist schriftlich oder in
Textform zu erklären.


d) Ein Rücktrittsrecht besteht nicht mehr, wenn SBTA dem Teilnehmer den
Onlinezugang zu der Veranstaltung freigeschaltet hat.


e) Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärung ist deren Zugang
bei SBTA.

6. Ersatzperson/Umbuchung


a) Der Teilnehmer kann seine Teilnahmeberechtigung jederzeit auf einen
Ersatzteilnehmer übertragen.


b) Ein Anspruch des Teilenehmers auf eine Umbuchung auf eine andere
Veranstaltung besteht nicht. Eine Umbuchung einer gebuchten Veranstaltung
ist nur im Einverständnis von SBTA bis zu 4 Wochen vor Veranstaltungs-
beginn möglich.


c) Bei einer Umbuchung auf einen anderen Termin oder eine andere
Veranstaltung wird eine pauschale Bearbeitungs-Gebühr von € 200,- zzgl.
gesetzlicher USt pro Person erhoben.

7. Mitwirkung des Teilnehmers / Verhaltenspflichten


a) Der Teilnehmer ist verpflichtet, sich fortlaufend z.B. auf der Homepage der
SBTA über das von ihm gebuchte Seminar informiert zu halten, um z.B.
frühzeitig etwaige Änderungen des Veranstaltungsortes zu erfahren.


b) Der Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass stets eine aktuelle eMail-
Adresse bei der SBTA hinterlegt ist, die regelmäßig abgerufen wird, da die
Kommunikation zwischen dem Teilnehmer und der SBTA aus Gründen der
Effizienz grundsätzlich in Textform, hier vorwiegend per eMail, erfolgt.


c) Die SBTA oder Mitarbeiter eines von ihr beauftragten Unternehmens sind bei
Vorliegen eines berechtigen Interesses, Teilnehmer zeitweise oder
vollständig von der Teilnahme an einer von dem Teilnehmer gebuchten
Veranstaltung auszuschließen (z.B. wenn der Teilnehmer durch unangemessenes
Verhalten das Seminar selbst bzw. die übrigen Teilnehmer nachhaltig stört). In
diesem Fall verfällt das gezahlte Seminarhonorar ersatzlos.


d) Bei Online-Veranstaltungen hat der Teilnehmer sämtliche notwendigen
technischen Voraussetzungen, z.B. geeignete Hard- und Software, Telekommunikationseinrichtungen und Internetprovider, auf eigene Kosten
bereitzustellen. Sofern SBTA dem Teilnehmer die Benutzung bestimmter
Hard- und Softwareausrüstung empfiehlt, liegt darin keine Garantie oder
Gewährleistung für deren Funktion.


8. Umfang der Veranstaltungsleistungen


a) Sofern in der Leistungsbeschreibung durch SBTA nicht ausdrücklich etwas
anderes ausgewiesen ist, umfasst die von der SBTA zu erbringende Leistung
ausschließlich die Durchführung des gebuchten Seminars/Webinars.


b) An- und Abreise zum Seminar, Verpflegung sowie ggf. eine Hotelunter-
bringung sind nicht Bestandteil der von der SBTA zu erbringenden
Leistungen und obliegen allein dem Teilnehmer.

9. Absage/Ausfall einer Veranstaltung


a) Wird eine Veranstaltung durch die SBTA abgesagt (z.B. wegen zu geringer
Teilnehmerzahl, Erkrankung des Referenten etc.), wird die betreffende
Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt und/oder an einem anderen Ort
durchgeführt.


b) Geringfügige Änderungen im Veranstaltungsprogramm sind ebenso
vorbehalten wie Referentenwechsel.


c) Wünscht der Teilnehmer keine Teilnahme an der betreffenden Ersatz-
veranstaltung, erstattet SBTA dem Teilnehmer dessen bereits gezahlten
Gebühren vollständig. Weitergehende Ersatzansprüche des Teilnehmers –
wie z.B. vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die dem Teil-
nehmer durch die Absage/des Ausfalls entstehen – sind ausgeschlossen. Dies
gilt nicht, wenn sie auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von SBTA
beruhen.

10. Datenübermittlung zur Vertragserfüllung


Bei gemeinsamer Durchführung eines Seminars mit einem Kooperationspartner
erfolgt zur Vertragserfüllung die Übermittlung der relevanten Kundendaten an den
jeweiligen Kooperationspartner.


11. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot


a) Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist,
bedürften die Abtretung von Rechten aus Verträgen und die Übertragung
dieser Verträge insgesamt durch den Teilnehmer der vorherigen schriftlichen
Zustimmung von SBTA.


b) Ein Recht zur Aufrechnung hat der Teilnehmer nur, wenn seine Gegen-
ansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch SBTA anerkannt wurden. Ein
Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit der Gegenanspruch
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

12. Urheberrecht


a) Das schriftliche Begleitmaterial zu den Veranstaltungen und sonstigen
Printprodukte der SBTA sind urheberrechtlich geschützt. Die – auch nur
auszugsweise - Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der
Unterlagen ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der SBTA gestattet.


b) An den Inhalten der zum Download vorgesehenen elektronischen Produkten,
Anwendungen und Dienstleistungen erwirb der Teilnehmer kein Eigentum,
sondern ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht, das er zur
persönlichen Nutzung der Inhalte und Funktionen berechtigt. Eine
Weitergabe an Dritte, Bearbeitung, Vervielfältigung oder Reproduktion,
Distribution, Veröffentlichung oder öffentliche Zugänglichmachung,
gleichgültig ob in digitaler oder analoger Form, ist ausdrücklich untersagt.

13. Ton- und/oder Bildaufzeichnungen durch den Seminarteilnehmer


a) Dem Teilnehmer ist es untersagt, im Umfeld, vor und/oder während des
Seminars/Webinars Ton- und/oder Bild- oder sonstiger technischer
Aufzeichnungen von den anderen Teilnehmern, den Referenten oder dem
Inhalt des Seminars/Webinars zu fertigen und/oder zu verbreiten.
Zuwiderhandlungen werden zivilund/ oder strafrechtlich verfolgt.


b) Sollte ein Teilnehmer gegen das Verbot in vorstehendem Buchst. a)
verstoßen, ist der Teilnehmer verpflichtet, jegliche Verwertungsrechte im
Wege einer ausschließlichen Lizenz unter Ausschluss der eigenen Nutzung
an SBTA zu übertragen.

14. Ton- und/oder Bildaufzeichnungen durch SBTA


a) SBTA ist es gestattet, vom Seminar/Webinar ganz oder in Teilen Ton-
und/oder Bildaufzeichnungen zu fertigen. Sämtliche an diesen Aufnahmen
entstehenden Verwertungsrechte stehen allein SBTA zu.


b) Der SBTA ist die Verwertung dieser Aufnahmen in jeder technisch möglichen
Form gestattet. Dies gilt insbesondere für die Verwendung zu
Ausbildungszwecken innerhalb des Seminars/Webinars selbst, oder zu
Marketingzwecken. Eine Vergütung erhält der Teilnehmer nicht.

15. Haftung


a) Im Rahmen eines Seminars/Webinars vorgetragene Beispiele und
Informationen stellen weder Verkaufs- noch Kaufempfehlungen noch
sonstige Handlungsempfehlungen dar – sie dienen ausschließlich der
Durchführung des Seminars/Webinars. Sie sind rein schulische Hilfsmittel
zum Erlernen des Aktien- und Optionshandels.


b) SBTA verspricht weder noch schuldet sie mit der Durchführung des
Seminars/Webinars einen Erfolg irgendeiner Art des Teilnehmers.


c) SBTA weist darauf hin, dass seine Veranstaltung weder die Beratung durch
einen Finanzberater, Wertpapierberater, Bankberater oder vergleichbare
Personen ersetzt noch eine solche beinhaltet.


d) SBTA wendet bei der Aufbereitung der Inhalte die von einem Seminar-
unternehmen üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an.


e) SBTA übernimmt keine Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit,
Aktualität oder Qualität der bereitgestellten Informationen.


f) Soweit nicht anderweitig in diesen AGB geregelt, sind jegliche Ersatz-
ansprüche des Bestellers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich
aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus
dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, auch der gesetzlichen
Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von SBTA, ausgeschlossen.
g) Vorstehende Beschränkungen gelten nicht, soweit zwingend gehaftet wird,
z.B. (i) nach dem Produkthaftungsgesetz,(ii) in Fällen des Vorsatzes,
(iii) in Fällen der groben Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen
Vertretern oder leitenden Angestellten,
(iv) wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, oder e. wegen der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten.

h) Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertrags-
pflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt. Eine
Änderung der Beweislast zum Nachteil des Teilnehmers ist mit den
vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


i) Soweit nichts anderes vereinbart ist, verjähren vertragliche Ansprüche, die
dem Teilnehmer gegen SBTA aus Anlass und im Zusammenhang mit der
Leistung entstehen, ein Jahr nach Erbringung der Leistung.
Hiervon unberührt bleibt die Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen
Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des
Körpers und der Gesundheit sowie die Verjährung von Rückgriffsansprüchen
nach §§ 478, 479 BGB. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem
Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

16. Eigenverantwortung des Teilnehmer
Anlageentscheidungen nimmt der Teilnehmer selbst und alleinverantwortlich vor.


17. Eigentumsvorbehalt
SBTA behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Teilnehmer
ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der
gelieferten Waren vor. Soweit SBTA im Rahmen der Gewährleistung eine Ware
austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der
auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt von dem Teilnehmer auf
SBTA bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits SBTA die Ware zurückgesandt
bekommt bzw. der Teilnehmer die Austauschlieferung von SBTA erhält.


18. Datenschutzhinweis
Die Kunden erklären sich mit dem Einverständnis zu diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gleichzeitig mit der Verwendung ihrer Daten entsprechend
der auf der Internetseite der SBTA hinterlegten

Datenschutzrichtlinie (Link)

einverstanden. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.


19. Online-Streitbeilegung
a) Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 hat die EU-Kommission eine
Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“)
zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Diese ist unter
folgendem Link erreichbar:
http://ec.europa.eu/consumers/


b) SBTA nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-
schlichtungsstelle nicht teil


20. Kein Widerrufsrechts für Unternehmer
Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen mit Unternehmern, das sind nach § 14
BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesell-
schaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.


21. Widerrufsrecht des Kunden über die Lieferung digitaler Inhalte
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt, gilt
Folgendes:
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. 
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des
Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (eMail: kontakt(@)svenbolz.com) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-
Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei
denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


22. Widerrufsrecht des Kunden bei der Erbringung von Dienstleistungen:
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt, gilt
Folgendes:
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des
Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (eMail: kontakt(@)svenbolz.com) mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei
denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt,
dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben
Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich
dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


23. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe einer der vorstehenden
Widerrufsbelehrungen (Ziff. 21-22) widerrufen wollen, dann können Sie dieses
Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist
aber nicht zwingend.
An
Scalable Wealth GmbH,
Falkensteinerstraße 16a, 79369 Wyhl,
eMail: kontakt(@)svenbolz.com  
Hiermit
 wiederrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
die Erbringung der folgenden Dienstleistung/über den Kauf der folgenden
Ware:
 
 Bestellt am (*)/ erhalten am (*):
 
 Name des/der Verbraucher(s):
 
 Anschrift des/der Verbraucher(s):
 
 Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
 
 Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
24. Sonstige Regelungen
a) Der Teilnehmer teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die
Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung der eMail-Adresse)
und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, der SBTA
unverzüglich schriftlich per eMail an kontakt(@)svenbolz.com mit.


b) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt ausschließlich das
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für Ansprüche aus
Produkthaftung.
Die Haager Kaufgesetze (EKG/EAG) sowie das UN-Abkommen zum
internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung.
Bei einem Vertrag zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit des Kunden (Verbraucher) zugerechnet werden kann,
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Kunden dadurch nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in
dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


c) Erfüllungsort ist 79369 Wyhl. Im Verkehr mit Unternehmen (§ 14 BGB),
juristischen Personen des öffentlichen Rechtes sowie öffentlichen
Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Freiburg.


d) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus
welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt.


e) SBTA behält sich die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
jederzeit und ohne Angaben von Gründen vor. Derartige Änderungen gelten
nicht für bestehende Vertragsverhältnisse.

Stand 12/2023

Hinweise:
Datenschutz: https://www.svenbolz.com/datenschutzerklaerung
Impressum: https://www.svenbolz.com/impressum